Impressum

Angaben gemäß [§ 5 DDG Digitale-Dienste-Gesetz]:

kanke:steffen
für STEFFEN KANKE
c/o Oberste Kumm 5
[53902] Bad Münstereifel
DE- Delaware

Kontakt:
E-Mail: steffendekanke(ät) Google Mail
Fax: 02253 / 184 4995

Verantwortlich für den Inhalt nach [§ 18 Abs. 2 MStV]:

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Hinweis zur Kontaktaufnahme und [Datenverarbeitung DSGVO]:

Die im Impressum veröffentlichten personenbezogenen Daten dienen ausschließlich der seriösen, konkreten und nachvollziehbaren Kontaktaufnahme, insbesondere im Zusammenhang mit Kooperationen, Medienanfragen oder inhaltlich relevanten Projekten. Eine Nutzung der Daten zu Werbezwecken, zur Akquise, für Massenanschreiben, zur Profilbildung, zur Weitergabe an Dritte oder zur sonstigen Verarbeitung ohne vorherige transparente Information und eine gültige Rechtsgrundlage gemäß
[Art. 6 DSGVO] ist nicht gestattet.

Dies gilt ausdrücklich auch für Rechtsanwaltskanzleien, Agenturen sowie sonstige Dienstleister. Es wird ausschließlich eine saubere und rechtmäßige Vorgehensweise akzeptiert, die sich nachvollziehbar und überprüfbar auf die geltenden gesetzlichen Grundlagen stützt. Eine transparente Verwaltung und Kommunikation wird erwartet, wie sie insbesondere durch die [EU-Grundrechtecharta] sowie die Vorschriften des [Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)], insbesondere [§§ 43 und 44, sowie Art. 41 und Art. 47 der EU-Grundrechtecharta] vorgeschrieben ist.

Erfolgt eine Kontaktaufnahme durch die jeweilige handelnde Person oder Organisation ohne die gesetzlich erforderlichen Informationen gemäß [Art. 13 oder Art. 14 DSGVO] oder ohne eine zulässige Rechtsgrundlage, wird dies als unzulässige Datenverarbeitung gewertet und kann den zuständigen Stellen zur Prüfung angezeigt werden. Schriftstücke, Mitteilungen oder Aufforderungen ohne eindeutige Haftungsübernahme, insbesondere ohne rechtsverbindliche Unterschrift oder klare Verantwortungszuordnung, können nicht berücksichtigt werden.

Forderungen oder Zahlungsansprüche ohne eine ordnungsgemäße kaufmännische Rechnung, aus der eine konkrete Lieferung oder Leistung hervorgeht, werden nicht anerkannt und nicht bearbeitet. Solche Vorgehensweisen werden als unzulässige Einflussnahme gewertet und können – je nach Sachlage – als Nötigung oder versuchte Erpressung rechtlich geprüft und zu einer Anzeige bei entsprechenden Behörden gestellt werden. Die jeweils kontaktaufnehmende Person und/oder Organisation, die gegenüber dem Ersteller dieses Kanals bzw. dem in der Anschrift genannten Verantwortlichen handelt, übernimmt in solchen Fällen die persönliche und/oder eigenverantwortliche private Haftung für daraus eventuell entstehende materielle oder immaterielle Schäden.

Hinweis zur Meinungsfreiheit (Art. 5 GG)

Die nachfolgenden Inhalte stehen im Kontext der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz.

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen (u. a. zu den Verfassungsbeschwerden 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04 sowie 1 BvR 917/09) klargestellt, dass bei der Auslegung und Anwendung strafrechtlicher Vorschriften der Meinungsfreiheit besondere Bedeutung zukommt. In öffentlichen Angelegenheiten gilt grundsätzlich eine Vermutung zugunsten der freien Rede.

Das Grundgesetz verpflichtet die Bürger nicht dazu, die Wertentscheidungen der Verfassung persönlich zu teilen. Sie sind vielmehr grundsätzlich frei, auch grundlegende Wertungen der Verfassung zu hinterfragen oder Änderungen tragender Prinzipien zu fordern. Die freiheitlich-pluralistische Demokratie des Grundgesetzes vertraut darauf, dass sich die Gesellschaft mit solchen Auffassungen auseinandersetzt.

Der Staat genießt dabei keinen grundrechtlich geschützten Ehrenschutz wie einzelne Personen. Kritische, auch polemische oder überspitzte Äußerungen über Staat und Gesellschaft können vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst sein, solange sie nicht die Schwelle zur konkreten Gefährdung des Bestands oder der Funktionsfähigkeit des Staates überschreiten.

Der Schutz der Meinungsfreiheit besteht unabhängig davon, ob eine Äußerung als wahr oder unwahr, rational oder irrational, wertvoll oder wertlos angesehen wird (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>).